Anbieterkennzeichnung

SQS UG (haftungsbeschrnkt)
Allmersbacher Str. 50
71546 Aspach

Tel: +49(0)7148-9288892 (Mo.-Fr. 9-17 Uhr)
Fax: +49(0)7148-9288899
E-Mail: kontakt@rauchmeldershop-online.de

Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 739266
USt.ID: DE815373201

 

Inhalt der AGB

  1. Allgemeines
  2. Vertragsschluss
  3. Vertragstextspeicherung
  4. Widerrufsrecht fr Verbraucher
  5. Widerrufsformular
  6. Preise und Versandkosten
  7. Zahlungsbedingungen
  8. Liefer- und Versandbedingungen
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Gewhrleistung/Mngelhaftung/Rgepflicht
  11. Haftung
  12. Verhaltenskodizes
  13. Datenspeicherung und Datenschutz
  14. Schlussbestimmungen

 


 

1. Allgemeines

  1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten fr smtliche ber den Online-Shop der Firma SQS UG (haftungsbeschrnkt), Allmersbacher Str. 50, 71546 Aspach (nachfolgend: VERKUFER) unter der Domain www.rauchmeldershop-online.de abgeschlossenen Vertrge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).
  2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen fr KUNDEN, die Unternehmer bzw. Kaufmann im Sinne des 14 BGB sind (jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt, oder aus anderen Rechtsgrnden im HGB als Kaufmann eingeordnet ist ‐ nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln fr den geschftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht fr Geschfte mit Verbrauchern i.S.d. 13 BGB. (Verbraucher ist jede natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu Zwecken abschliet, die berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden knnen.)
  3. Abweichende Allgemeine Geschftsbedingungen des KUNDEN erkennt der VERKUFER nicht an, es sei denn, der VERKUFER htte diesen ausdrcklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

  1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewnschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten fr den Versand und fr die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" abschlieen.
  2. Eingabefehler, insb. irrtmlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE ber die Eingabe der gewnschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflchen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons "vor" und "zurck" des Browsers korrigieren.
  3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des VERKUFERs stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Bestellung dar. Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ber die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Der VERKUFER wird den Zugang der Bestellung unverzglich per E-Mail automatisiert besttigen. Durch die automatisierte Bestellbesttigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhltnis zu Stande. Der VERKUFER wird das Angebot des Kunden nach Prfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklrung per E-Mail oder durch bersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklrung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklrung gleich.
  4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der der Firma SQS UG (haftungsbeschrnkt), Allmersbacher Str. 50, 71546 Aspach.
  5. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von dem VERKUFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB knnen auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

4. Widerrufsrecht fr Verbaucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu Zwecken abschliet, die berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grnden diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist betrgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuben, mssen Sie uns (Firma SQS UG (haftungsbeschrnkt), Allmersbacher Str. 50, 71546 Aspach, Fax: +49(0)7148-9288899, Tel: +49(0)7148-9288892, kontakt@rauchmeldershop-online.de) mittels einer eindeutigen Erklrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie knnen dafr das beigefgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ber die Ausbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlielich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zustzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gnstigste Standardlieferung gewhlt haben), unverzglich und sptestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurckzuzahlen, an dem die Mitteilung ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fr diese Rckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rckzahlung Entgelte berechnet. Wir knnen die Rckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurckgesandt haben, je nachdem, welches der frhere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzglich und in jedem Fall sptestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurckzusenden oder zu bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rcksendung der Waren. Sie mssen fr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurckzufhren ist.

Hinweis:
Die Ware sollte mglichst in der Originalverpackung mit smtlichem Zubehr und Verpackungsbestandteilen zurckgeschickt werden. Bitte verwenden Sie ggf. eine schtzende Umverpackung, falls die Originalverpackung nicht mehr zur Verfgung steht, um einen ausreichenden Schutz vor etwaigen Transportschden zu gewhrleisten. Beschdigungen und Verunreinigungen an der zurckzugewhrenden Sache sollten vermieden werden. Wir weisen darauf hin, dass das Widerrufsrecht und seine Folgen selbstverstndlich unabhngig von der Beachtung dieses Hinweises bestehen, er dient lediglich einer erleichterten Abwicklung der Retoure.

5. Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann ffnen Sie bitte das nachfolgende PDF-Formular, fllen dieses aus und senden es an uns zurck.)

Widerrufsformular

6. Preise und Versandkosten

  1. Es gelten die am Tag der Bestellung gltigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.
  2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  3. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten fr Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbbersicht angezeigt.
  4. Fr alle Auftrge/Lieferungen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. der im Online-Shop abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die Versandkostenpauschale fr den Auslandsversand ist ebenfalls im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich.
  5. Im Einzelfall knnen bei grenzberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zlle) vom KUNDEN zu zahlen sein.

7. Zahlungsbedingungen

  1. Der VERKUFER akzeptiert nur die whrend des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE whlt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfgung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
  2. Wenn eine Lieferung gegen Nachnahme erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung in bar an das den Versand durchfhrende Transportunternehmen vorzunehmen. Die Nachnahmegebhr wird bei der Versandkostenaufstellung mitgeteilt.
  3. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch berweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den Verkufer zu berweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollstndigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des VERKUFERs.
  4. Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, sptestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur Zahlung fllig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
  5. Wenn eine Bezahlung per Sofortberweisung erfolgt, muss der KUNDE ber ein freigeschaltetes Online-banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfgen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das vom VERKUFER vorausgefllte Formular (Bankverbindung, berweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion besttigt.
  6. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte (Visa, MasterCard, Amex, Diners Club, JCB) erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermchtigung, den vollstndigen Rechnungsbetrag einschlielich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Flligkeit ber das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbesttigung veranlasst.
  7. Bezahlung ber BillPay
    1. Kauf auf Rechnung
      1. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fllig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht fr alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonittsprfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden fr bestimmte Angebote nach Prfung der Bonitt der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung ber Billpay zustndig fr allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklrungen und - zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschftsbedingungen der Billpay GmbH.
    2. Kauf per Lastschrift; Einzugsermchtigung; Bearbeitungsgebhr bei Rcklastschriften
      1. Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fllig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung flliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulsen. Die Glubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem spteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.
        Hinweis: Innerhalb von acht Wochen knnen Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fllige Forderung auch bei einer Rcklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa.
        Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Flligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.
        Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontofhrenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlsung. Teileinlsungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
      2. Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht fr alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonittsprfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland gefhrtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden fr bestimmte Angebote nach Prfung der Bonitt der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift ber Billpay zustndig fr allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklrungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschftsbedingungen der Billpay GmbH.
      3. Mit der Angabe des Girokontos besttigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug ber das entsprechende Girokonto berechtigt sind und fr die erforderliche Deckung sorgen werden. Rcklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten fr uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rcklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermchtigen Sie Billpay, die Lastschrift fr die jeweils fllige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rcklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten fr Rcklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebhr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rcktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rckabwicklung der Zahlung durch Rckberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
    3. Teilzahlungskauf ("PayLater")
      1. Fr Teilzahlungsgeschfte gelten ergnzend unsere Besonderen Vertragsbedingungen fr Teilzahlungsgeschfte. Wenn und soweit die Besonderen Vertragsbedingungen fr Teilzahlungsgeschfte zu diesen Allgemeinen Geschftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind die Besonderen Vertragsbedingungen fr Teilzahlungsgeschfte vorrangig. Die besonderen Vertragsbedingungen fr Teilzahlungsgeschfte knnen Sie hier einsehen.

8. Liefer- und Versandbedingungen

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.
  2. Der Versand der vom KUNDEN gekauften Artikel erfolgt unverzglich nach Erhalt der Zahlung (Gutschrift auf dem Geschftskonto des VERKUFERS), sptestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem konkreten Artikel wird auf eine krzere oder lngere Lieferfrist ausdrcklich hingewiesen.
  3. Die Lieferzeitpunkte werden bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.
  4. Wenn der KUNDE uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel aufgibt, fr die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versendet der VERKUFER die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern mit dem KUNDEN nichts anderes vereinbart wurde. In diesem Fall gilt fr die Warensendung der Bestellung insgesamt die Lieferzeit, die fr den Artikel mit der lngsten Lieferzeit gilt.
  5. Die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der bergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson ber. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Sache gem 446 BGB mit der bergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen ber. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der bergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gert.
  6. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Lnder angeboten.
  7. Bei Lieferverzgerungen wird der VERKUFER den KUNDEN umgehend informieren.
  8. Der VERKUFER und der KUNDE vereinbaren hiermit, dass Rechnungen elektronisch versendet werden.

9. Eigentumsvorbehalt

  1. Der VERKUFER behlt sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollstndigen Zahlung des Kaufpreises vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte bertragbar.
  2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren drfen von dem KUNDEN vor vollstndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfndet, noch zur Sicherheit bereignet werden. Der KUNDE hat den VERKUFER unverzglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKUFERS erfolgen.
  3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem KUNDEN nur zu, wenn dessen Gegenansprche rechtskrftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Auerdem hat der KUNDE ein Zurckbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhltnis beruht.
  4. Befindet sich der KUNDE dem VERKUFER gegenber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden smtliche bestehende Forderungen sofort fllig.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des flligen Kaufpreises, ist der VERKUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurckzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rcktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den flligen Kaufpreis nicht, darf der VERKUFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

10. Gewhrleistung/Mngelhaftung/Rgepflicht

  1. Die Rechte bei Mngeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Mngelansprche von UNTERNEHMERN setzen voraus, dass dieser seinen nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rgeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgem nachgekommen ist. Diese Rgepflicht gilt nicht fr KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. 13 BGB sind.
  3. Die Verjhrungsfrist fr Mngelansprche von UNTERNEHMERN betrgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenbergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkrzung der Gewhrleistungspflicht gilt nicht fr KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. 13 BGB sind.

11. Haftung

  1. Die Ansprche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERKUFER richten sich auerhalb des Gewhrleistungsrechts ohne Rcksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
  2. Die Haftung des VERKUFERS ist - gleich aus welchen Rechtsgrnden - ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlssigkeit des VERKUFERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfllungsgehilfen. Soweit die Haftung des VERKUFERS ausgeschlossen oder beschrnkt ist, gilt dies auch fr die persnliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfllungsgehilfen des VERKUFERS. Die Haftung des VERKUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberhrt ( 14 ProdHG).
  3. Fr Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit, die auf einer vorstzlichen, grob fahrlssigen oder fahrlssigen Pflichtverletzung durch den VERKUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfllungsgehilfen des VERKUFERS beruhen, haftet der VERKUFER nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Sofern der VERKUFER zumindest fahrlssig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung fr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschrnkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfllung die ordnungsgeme Durchfhrung dieses Vertrages berhaupt erst ermglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmig vertraut und vertrauen darf.

12. Verhaltenskodizes

Der Shop rauchmeldershop-online.de trgt das Gtesiegel EHI Geprfter Online-Shop. Um dieses Siegel zu erhalten, wird der Shop regelmig von der EHI Retail Institute GmbH auf die Einhaltung der Kriterien des EHI-Verhaltenskodex berprft. Sie knnen den Verhaltenskodex unter diesem Link einsehen: ehi-siegel.de/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef-kriterien-bedingungen/pruef-kriterien/.

13. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschlielich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklrung auf der Internetseite www.rauchmeldershop-online.de.

14. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlieen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen, ist ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschftssitz des VERKUFERs in 71546 Aspach.
  4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKUFERs, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberhrt.
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